Datum: 13 August 2019
Inhalt:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmens
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Angebot
Artikel 5 – Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Vertragserfüllung
Artikel 12 – Dauergeschäft: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Gerichtsstand
Artikel 16 – Zusätzliche oder sonstige Bestimmungen
Artikel 1 – Definitionen
Die nachfolgenden Begriffe sind in diesen Bedingungen wie folgt zu verstehen:
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Geschäfts handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt
Tag: Kalendertag
Dauergeschäft: ein Fernabsatzvertrag für eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Lieferung und/oder Abnahmeverpflichtung über einen Zeitraum verteilt ist
Dauerhaftes Medium: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Händler ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in Zukunft eingesehen und unverändert reproduziert werden können. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten
Musterformular: das Musterformular für den Widerruf, das der Unternehmer einem Verbraucher zum Ausfüllen zur Verfügung stellt, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen für Verbraucher aus der Ferne anbietet
Musterformular: das Musterformular für den Widerruf, das der Unternehmer einem Verbraucher zum Ausfüllen zur Verfügung stellt, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen für Verbraucher aus der Ferne anbietet
Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmers organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis hin zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationsmittel eingesetzt werden
Fernkommunikationsmittel: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmens Takens Industrieböden:
Hendrik Reindersweg 28-83, 7933 TW Pesse
Niederlande Telefonnummer: +31 (0)6-83567260
Telefonisch erreichbar werktags von 9.00 bis 17.00 Uhr
E-Mail-Adresse: haxhatrading@live.nl
KvK-Nr.: 57053790(niederländische Handelskammer-Nr.)
USt-ID-Nr.: NL212340657B02
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmens sowie für alle Fernabsatzverträge und Bestellungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird der Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmen eingesehen werden können und dass sie ihm auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, so wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen dem vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags elektronisch so zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Medium gespeichert werden kann. Ist dies vor Abschluss des Fernabsatzvertrages nicht möglich, wird der Verbraucher darauf hingewiesen, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass diese dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos, elektronisch oder anderweitig, zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäß und im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher jederzeit auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollten zu irgendeinem Zeitpunkt eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder für ungültig erklärt werden, bleiben der Vertrag und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten in Kraft und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
Situationen, die nicht unter diese allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen, sind „im Sinne“ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. Unklarheiten bezüglich der Erläuterung oder des Inhalts von einer oder mehreren Bestimmungen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen sind „im Sinne“ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
Das Angebot ist unverbindlich. Das Unternehmen ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, sodass der Verbraucher das Angebot richtig beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, handelt es sich dabei um wahrheitsgetreue Darstellungen der Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für das Unternehmen nicht bindend.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind indikativ und können keinen Grund für Schadensersatzansprüche oder eine Auflösung des Vertrages darstellen. Die Abbildungen der Produkte sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Das Unternehmen kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen
Jedes Angebot enthält hinreichende Informationen, sodass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis inklusive Steuern
- alle etwaigen Versandkosten
- die Art und Weise, wie der Vertrag geschlossen wird und welche Schritte dafür erforderlich sind
- ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht
- die Art der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrages
- die Frist zur Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer das Unternehmen den Preis garantiert
- die Höhe des Entgelts für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationsmittel auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundpreis für die verwendeten Kommunikationsmittel berechnet werden
- ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wenn ja, auf welche Art und Weise dieser vom Verbraucher eingesehen werden kann
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrages die von ihm im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellten Angaben überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann
- etwaige andere Sprachen, außer Niederländisch, in denen der Vertrag geschlossen werden kann
- die Verhaltenskodizes, denen das Unternehmen unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags bei einem Dauergeschäft.
Artikel 5 – Vertrag
Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 zum Zeitpunkt der Angebotsannahme durch den Verbraucher und der Einhaltung der damit verbundenen Bedingungen zustande. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt das Unternehmen den Eingang der Angebotsannahme auf elektronischem Wege. Solange der Eingang der Annahme nicht vom Unternehmen bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, ergreift das Unternehmen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Onlineumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird das Unternehmen geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
Das Unternehmen kann sich – im Rahmen des Gesetzes – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat das Unternehmen aufgrund dieser Überprüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist es berechtigt, eine Bestellung oder eine Anfrage abzulehnen oder unter Angabe der Gründe besondere Bedingungen an die Erfüllung der Bestellung oder der Anfrage zu stellen. Das Unternehmen hat dem Produkt oder der Dienstleistung an den Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise beizufügen, dass der Verbraucher sie auf eine zugängliche Weise auf einem dauerhaften Medium speichern kann:
a. die Besuchsadresse des Geschäftssitzes des Unternehmens, an den sich der Verbraucher mit einer Reklamation wenden kann.
b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung zum Ausschluss des Widerrufsrechts.
c. die Informationen über Garantien und den vorhandenen Kundendienst nach dem Kauf.
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor Abschluss des Vertrages zur Verfügung gestellt.
e. die Voraussetzungen für die Auflösung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
Bei einem Dauergeschäft gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter den aufschiebenden Bedingungen einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für einen Zeitraum von 10 Tagen aufzulösen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmen bekanntgegebenen Vertreter.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um festzustellen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er die Ware mit allen gelieferten Zubehörteilen und – soweit zumutbar – im Originalzustand und in der Originalverpackung an das Unternehmen zurücksenden, entsprechend den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmens.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, das Unternehmen innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware darüber zu informieren. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Dem Verbraucher obliegt es, die rechtzeitige Rücksendung der gelieferten Ware nachzuweisen, z. B. durch einen Versandnachweis.
Hat der Kunde seine Absicht, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, nicht bekundet oder das Produkt nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht an das Unternehmen zurückgesendet, gilt der Kauf als vollzogen.
Artikel 7 – Kosten im Falle einesWiderrufs
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, haftet er höchstens für die Kosten der Rücksendung der Ware.
Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf zurückerstatten. Voraussetzung dafür ist, dass die Ware bereits vom Händler zurückerhalten wurde oder dass ein eindeutiger Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsmethode ausdrücklich zu.
Bei Schäden am Produkt durch unsachgemäße Behandlung durch den Verbraucher haftet der Verbraucher für jede etwaige Wertminderung des Produkts.
Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn das Unternehmen vor Abschluss des Kaufvertrages nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zum Widerrufsrecht gemacht hat.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Unternehmen kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für in den Absätzen 2 und 3 beschriebene Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot und zwar rechtzeitig vor Vertragsabschluss ausdrücklich erklärt hat. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Produkten:
a. die vom Unternehmen entsprechend der Vorgaben des Verbrauchers erstellt wurden.
b. die eindeutig persönlicher Natur sind.
c. die aufgrund ihrer Art nicht zurückgegeben werden können.
d. die schnell verderben oder altern können.
e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften.
g. für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
h. für Hygieneprodukte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
a. die Unterkunft, Beförderung, Restaurantbesuch oder Freizeitaktivitäten betreffen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden.
b. deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat.
c. die Wetten und Lotterien betreffen.
Artikel 9 – Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Umsatzsteuersätze. Ungeachtet der Bestimmungen im vorstehenden Absatz kann das Unternehmen Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat. Diese Abhängigkeit von Preisschwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, sind im Angebot angegeben. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen beruhen. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn das Unternehmen diese festgelegt hat und:
a. die Folge gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündi en, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist das Unternehmen nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Eignung und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert das Unternehmen auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine vom Unternehmen, Hersteller oder Importeur abgegebene Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegen das Unternehmen geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder fehlerhaft gelieferte Produkte sind dem Unternehmen innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und im Neuzustand zu erfolgen.
Die Garantiefrist des Unternehmens entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Das Unternehmen ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher und auch nicht für eine etwaige Beratung hinsichtlich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
- Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen.
- Die gelieferten Produkte unüblichen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß oder entgegen den Anweisungen des Unternehmens und/oder auf der Verpackung behandelt wurden.
- Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die Behörden in Bezug auf die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.
Artikel 11 – Lieferung und Vertragserfüllung
Das Unternehmen wird bei der Entgegennahme und Erfüllung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anfragen für die Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferzeit zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder wird eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Erteilung der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus den angegebenen Fristen keine Rechte herleiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zur Schadenersatz. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet das Unternehmen den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produktes als unmöglich, wird sich der Unternehmer bemühen, ein Ersatzprodukt zu liefern. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmens.
Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt das Unternehmen bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmen mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Dauergeschäft: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit kündigen, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
Der Verbraucher kann jederzeit einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, am Ende der Frist kündigen, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum verpflichtet werden.
- auf dieselbe Art und Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden. Immer mit derselben Frist kündigen, die das Unternehmen für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
Ein auf einen bestimmten Zeitraum abgeschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, darf nicht stillschweigend oder für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein abgeschlossener befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder -zeitschriften stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher berechtigt ist, diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen.
Ein befristeter Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht zur Kündigung hat, mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn es sich bei dem Vertrag um die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften handelt.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit dem Ende der Probe- oder Einführungszeit.
Laufzeit
Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, sofern es nach vernünftigem Ermessen keine Gründe für die Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit gibt.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher eine Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten bei den Zahlungsangaben, die er dem Unternehmen zur Verfügung gestellt oder mitgeteilt hat, unverzüglich zu melden.
Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher hat das Unternehmen das Recht, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, dem Verbraucher angemessene und im Voraus bekannt gemachte Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Reklamation
Das Unternehmen verfügt über ein hinreichend bekannte Vorgehensweise bei Reklamationen und bearbeitet die Reklamation entsprechend dieses Reklamationsverfahrens.
Reklamationen bezüglich der Vertragserfüllung sind dem Unternehmen innerhalb von 7 Tagen, vollständig und klar beschrieben, mitzuteilen, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat.
An das Unternehmen gerichtete Reklamationen werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Reklamation eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit, antwortet das Unternehmen innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und der Angabe, wann der Verbraucher mit einer detaillierteren Antwort rechnen kann.
Kann die Reklamation nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt. Bei Reklamationen muss sich ein Verbraucher zunächst direkt an das Unternehmen wenden. Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Unternehmens nicht außer Kraft, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an. Wird eine Reklamation vom Unternehmen als begründet erachtet, wird das Unternehmen nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Gerichtsbarkeit
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende
Bestimmungen Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder für den Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.
